Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 27.03.2017 - 2 SsOWi 46/17 (33/17) |
Zitiervorschläge
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27. März 2017 - 2 SsOWi 46/17 (33/17) (https://dejure.org/2017,102460)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,102460) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- schleswig-holstein.de
, S. 18
§ 100h StPO
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 05.05.2010 - 311 SsRs 41/10
Beweisrechtliche Verwertbarkeit von Lichtbildern einer verdachtsabhängigen …
Auszug aus OLG Schleswig, 27.03.2017 - 2 Ss OWi 46/17
Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Anfertigung des Licht- bildes automatisch erfolgte, nachdem die Messung mittels stan- dardisierten Messverfahrens eine Geschwindigkeitsüberschrei- tung ergab (…vgl. BVerfG aaO; OLG Hamm, NZV 2010, 363). - BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10
Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
Auszug aus OLG Schleswig, 27.03.2017 - 2 Ss OWi 46/17
Die grundsätzliche Zulässigkeit der Anfer- tigung von Lichtbildaufnahmen im Rahmen einer automatisierten Geschwindigkeitsmessung nach § 100 h Abs. 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG ergibt sich daraus, dass sich die Anfertigung der Lichtbilder vor dem Hintergrund ihres Zweckes, nämlich der Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs, als ver- hältnismäßiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbst- bestimmung darstellt (vgl. Beschluss des BVerfG vom 5. Juli 2010 - Az. 2 BvR 759/10 in: BVerfG NJW 2010, 2717; Senat, Beschluss vom 26. Februar 2010 - 2 SsOWi 25/10 (20/10) SchIHA 2011, 313 f.).